Bericht über die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe für den ständigen Dialog mit den Vertretern der deutschsprachigen Volksgruppe in der Republik Slowenien, die am 14. Februar 2024 um 13:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Kulturministeriums, Maistrova 10, Ljubljana, stattfand.

   Bemerkung: Da seit dem 15. Februar fast ein Monat vergangen ist und wir wichtige Treffen im In- und Ausland haben, veröffentlichen wir eine nicht autorisierte Zusammenfassung dieser zweiten Sitzung und die folgenden Beiträge der beiden Mitglieder der Arbeitsgruppe, Veronika Haring, Obfrau des Kulturvereins deutschsprachiger Frauen Brücken und Jan Schaller, Präsident des Bundes der Gottscheer und Steirer in Slowenien.

     Nach der Begrüßung des Vorsitzenden Mag. Marko Rusjan und der vorliegenden Tagesordnung, beantragte Jan Schaller zunächst, in das Protokoll aufzunehmen, dass die Vertreter der deutschsprachigen Minderheit mit der Bezeichnung “etnična skupina in slowenische Sprache -Ethnogruppe” nicht einverstanden sind, worauf schon bei der ersten Sitzung und auch im Protokoll der ersten Sitzung hingewiesen worden war. Urška Kop beantragt, die Tagesordnung zu ändern, so dass über inhaltliche Anforderungen und die Regelung und Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien geredet wird, doch wurde dieser Antrag nicht angenommen.

     Zum ersten Tagesordnungspunkt gab Metka Lajnšček vom Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten eine ausführliche 30-minütige Erläuterung über die 5. Tagung der Gemischten Kommission über Zusammenarbeit in Kultur, Bildung und Wissenschaft für den Zeitraum 2023-2027. Jan Schaller wies in der Debatte darauf hin, dass auch aus dem slowenischen Sitzungsprotokoll hervorgeht, dass beide Seiten immer noch nicht in gleicher Weise “über die deutschsprachige Volksgruppe” sprechen, was ausagt, dass der Artikel 21, Absatz 3 des Kulturabkommens in dem es steht „ dass beide Originalen identisch sind“ jetzt auch schriftlich bewiesen ist, dass die ” beiden Originale” nicht identisch sind, worauf die nicht anerkannte deutschsprachige Volksgruppe seit mehreren Jahren hinweist.

    Anschließend stellt Jan Schaller den Text (Beilage 2) vor und Veronika Haring präsentiert eine Zusammenfassung des Textes von Dr. Milan Komac (Beilage 1) der über die anerkannten Minderheiten im Königreich Jugoslawien schreibt, wo die ungarische und die deutsche Minderheit offiziell anerkannt wurden, und abschließend betonte, dass die Republik Slowenien nicht über die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien diskutieren muss, da diese bereits während des Königreichs Jugoslawien anerkannt wurde und auch heute noch autochthon in Slowenien lebt.

  Unter Punkt 2, Künftige Arbeit der Arbeitsgruppe, „was wünschen sie sich im Hinblick auf den ersten Punkt“, gab Jan Schaller die Frage  zurück an die anwesenden Vertreter der Ministerien, was die anzubieten hätten, um aktiver zu werden und die deutschsprachige Minderheit anzuerkennen, wir hatten schon in dem vorigen Mandat konkrete Programme vorgeschlagen, aber die Antwort auf jedes Programm lautete, dass dies nicht umsetzbar sei, weil wir nicht als Minderheit anerkannt sind und es keine rechtlichen Voraussetzungen dafür gäbe. Was bietet uns die Regierung, wenn sie sich weigert, uns bei unserem richtigen Namen zu nennen, und wie stellt sie sich vor, dass neun Vereine, die Projekte im Wert von 121.000 Euro beantragten und nur 48.000 Euro bewilligt bekommen haben. Auf welche Weise sollten die dann arbeiten.

   Jan Schaller informierte die Zuhörer auch über seine Ansichten zum Gesetzesentwurf über die kulturellen Rechte der Angehörigen der nationalen Volksgruppen der ehemaligen SFRJ in der Republik Slowenien.(Text separat) Wir sind sehr enttäuscht, dass die Regierung so ein Gesetz vorschlägt und die autochthone deutsche Minderheit in Slowenien aus politischen Gründen ignoriert. Wenn ein solches Gesetz verabschiedet wird, stellt sich die Frage, ob wir noch eine „Arbeitsgruppe“ brauchen, die gar nichts beschließen kann, und ob es dann nicht besser wäre, wenn die slowenische Regierung offiziell sagt, dass sie die deutschsprachige Minderheit bewusst ignorieren und somit diskriminiert.

Um 14.45 Uhr war die Sitzung zu Ende.

Fazit; Bei der jährlichen Versammlung der Verbände muss daher darüber diskutiert werden, ob es sinnvoll ist, an einer solchen Arbeitsgruppe noch teilzunehmen, die nichts bewirkt, und deren Verlassen ein Beweis für den Europarat wäre, dass Slowenien das eine sagt und in der Praxis etwas Anderes tut.

Jan Schaller